Nach seinem Freispruch von den Vorwürfen schwerer Betrug und Untreue greift der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler nun die Anklagebehörden an: Diese sollten sich vor dem Parlament verantworten müssen.
10.03.2015 | 18:21 | (Die Presse)
Wien. Ex-FPÖ-/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler übte nach seinem am Freitag verkündeten Freispruch scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften. Der 47-Jährige – er war abseits der Politik auch Vorstand der Fußballbundesliga – hatte schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Million Euro Fördergeld für den Fußballnachwuchs sowie Untreue als Beteiligter hinsichtlich einer 300.000-Euro-Zahlung der Lotterien an die BZÖ-Agentur Orange zu verantworten gehabt.
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Staatsanwälte sollten sich vor dem Parlament rechtfertigen müssen, forderte Westenthaler am Dienstag in einer Aussendung. „Es kann nicht sein, dass willkürlich und ohne rechtliche Substanz einfach angeklagt, Rufschädigung und Existenzvernichtung betrieben wird, und sich dafür nach einem Freispruch kein Staatsanwalt rechtfertigen muss“, erinnert Westenthaler an Vorschläge, wonach sich Staatsanwälte nach rechtskräftigem Prozessende für ihre Entscheidungen im parlamentarischen Justizausschuss verantworten sollten.
Auch sei es an der Zeit, die Kostenfrage bei einem Freispruch neu zu regeln: „Wie kommt ein Freigesprochener dazu, auf dem Großteil der Kosten aus mehrjährigen Verfahren, die ins Sechsstellige gehen, sitzen zu bleiben?“ Durch die für ihn zuständige Oberstaatsanwältin von der Korruptionsstaatsanwaltschaft fühlt sich Westenthaler „persönlich diffamiert und beleidigt“. Nach dem viereinhalb Jahre dauernden Verfahren sei es zu „völlig substanzlosen, willkürlichen Anklagen“ gekommen.