10 MIT EINEM FUSS IM GEFÄNGNIs
Mit einem Fuß im Gefängnis: Ob Unternehmensleiter oder Entrepreneur. Schon eine wirtschaftliche Fehlentscheidung und man wird auf Jahre weggesperrt. Untreue heißt der Vorwurf. Man muss gar keinen persönlichen Vorteil gehabt haben. Es genügt – wie gesagt – eine wirtschaftliche Fehlentscheidung.
Ein Unternehmer erhielt deswegen acht Jahre Haft. Obwohl kein Schaden eingetreten ist. Man sollte also den Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Und wehe den Entrepreneurs! UnternehmerInnen die einmal ihren „Laden“ zusperren mussten und anschließend wieder, voll neuem Optimismus, in die Arbeitswelt zurückkehren, in welcher Form auch immer, schreibt die Sozialversicherung, wörtlich (Auszug): „Sie haben mit Ihrer Zahlung den Zahlungsplan erfüllt.“ (Das heißt: Man hat bezahlt!). Aber weiter: „es steht Ihnen jedoch frei, die restlichen Beiträge einzuzahlen“.
Es droht Pensionsverlust. LINK 37
Da fällt einem Don Corleone ein: „we make you an offer, you can´t refuse.”
Georg Kapsch, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, reichte es. Er forderte, öffentlichkeitswirksam, eine Entkriminalisierung unternehmerischer Risiken. Und siehe da: Kurze Zeit später trat der Justizsprecher der SPÖ, Abg.z NR. Dr. Hannes Jarolim, vor die TV-Kameras (ORF TV2 Mittwoch, 29.04.2015) und tat sinngemäß kund: „Das Thema ist brisant. Präsident Kapsch habe recht und man werde im Parlament um eine Evaluierung (oder so ähnlich) bemüht sein.“
Das sollte nicht überraschen. Denn schon zum Jahresende 2014 veröffentlichte die SPÖ ihr neues Justizprogramm mit dem Titel: Eine moderne Justizpolitik – an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Auszug aus dem Justizprogramm der SPÖ LINK 38
Und es geht doch: Wenn es also möglich ist, dass man Defizite beim Straftatbestand der „Untreue“ ganz schnell parlamentarisch prüft und möglicherweise schnell „repariert“, dann, so fragen wir, warum geht das beim Thema Insolvenz- und Konkursrecht nicht? Seit 2008 geht – umgangssprachlich ausgedrückt – nichts weiter. „Es ruht!“ Selbst gegebene Antwort: Armut hat keine Lobby.