Bulletin No. 1

11 DIE ARMUTSKONFERENZ: MACHTLOSE HILFE

In der „Armutskonferenz“ sind alle (zumindest 41) hoch geachteten und mächtigen Hilfsorganisationen, angefangen von Caritas bis Volkshilfe vernetzt. Sie alle leisten bei der Unterstützung, bei Not und Hilfe für Arme tatsächlich Übermenschliches. Und das meiste davon ehrenamtlich! Das Deprimierende daran ist – sie alle bekämpfen letztlich nur die Symptome. Es ist so eine Art niemals endenwollende Brandbekämpfung. Im Kampf gegen die Ursachen der (teilweise) vom Staat per Gesetz verordneten Armut fehlt es an Effizienz. Die „Brandstifter“ agieren ungeschoren weiter. Mit staatlicher Unterstützung – im Namen des Gesetzes. Der Wahlslogan einer staatstragenden Partei lautet: „sozial statt egal“. In die Realität übersetzt heißt das in etwa: Sozial ist uns egal.

Chef und Gründer der Armutskonferenz, Martin Schenk, erklärt: Die Mitglieder der Armutskonferenz helfen, begleiten über 500.000 Hilfesuchende im Jahr – von der Delogierungsverhinderung über Kontrolle von Heimen, Notschlafstellen, Jugendausbildung, Kinderlernhilfe usw. Oder der Kulturpass den mittlerweile 50.000 Leute in Österreich nutzen. DA gehts um die Symptome. All diese Erfahrungen gesammelt aber nützen für die Ursachenbekämpfung. Beispielsweise die Reform des Privatkonkurses:

Information der Armutskonferenz LINK 39

Da blockiert gerade der Bankenverband eine Reform. Erfolgreich war die Armutskonferenz bei der Reduzierung der Menschen ohne Krankenversicherung. All das ist Menschenrechtskontrolle. Die Armutskonferenz kann aufzeigen, hinweisen, öffentlich Druck machen – aber keine Gesetze beschließen.

Stellt sich die bange Frage:Und Einfluss hat man auch keinen?

Eben. Die Effizienz bei der Nothilfe hält mit der Effizienz bei der Symptombewältigung nicht Schritt. Es geht doch nicht darum, ob die Armutskonferenz Gesetze beschließen soll. Schön und gut wäre es ja. Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss man auf den Gesetzgeber hat. Und zur weiteren Erklärung: Die Reform des Privatkonkurses liegt seit 2008 auf Eis. Die von Martin Schenk erwähnte (neuerliche) Blockade durch den Bankenverband datiert mit 2014. Glaubt denn wirklich jemand im Ernst, der Bankenverband wird zustimmen, dass seine Mitglieder Milliarden verlieren, weil die lebenslange Schuldknechtschaft abgeschafft werden soll? Stichwort: Schuldbefreiung.

Viele verdienen sich an den Armen dumm und dämlich
Die „Armutskonferenz“ hat gegen die wahren Ursachen offensichtlich noch kein Kräutlein gefunden. Wie weit Vernetzung allein vor Armut helfen soll, muss wohl noch definiert werden. Teure Symposien werden nicht helfen. Denn Armut ist kein Zufall, sondern Folge von politischen Entscheidungen. Produziert doch der Staat jedes Jahr mit Wissen und Wollen des „Sozial“ministers bis 10.000 neue Arme. Viele verdienen sich an den Armen dumm und dämlich. Gesetzlich gestattet. Laut Bundesgesetzblatt.

Ein Gleichnis: Josef Maier schenkte seiner Frau zum Hochzeitstag eine tolle Haushaltsmehrfunktionsküchenmaschine. Aus dem Supermarkt. Zum Schnäppchenpreis von 10.000 Euro. Zahlbar in gemütlichen Raten. Zinsenfrei!

Wenig später trifft Meier ein Schicksalschlag. Ein Autofahrer/eine Autofahrerin „übersah“ Maier, als er – am Fußgängerübergang – eine Straße überqueren wollte. Die Ersparnisse der Familie waren schnell aufgebraucht. Jetzt konnte Meier die Raten nicht mehr zahlen, er gerät in Zahlungsverzug. Bald kam der gerichtliche Zahlungsbefehl (Urteil) und noch schneller der übliche Forderungsbrief eines Eintreibinstitutes. Aus den ursprünglichen 10.000 Euro wurden relativ schnell rund 40.000 Euro. Durch Inkassogebühren, Bearbeitungsspesen, Zinsen und die verflixten „Evidenzhaltungsgebühren“.

Eine Steigerung um klitzekleine 400%.
Da Maier den noch offenen Betrag nicht komplett tilgen konnte, wurden nach wenigen Jahren – trotz längst erfolgter Zahlungen durch Pfändung – aus den 10.000 Euro so rund 100- bis 120.000 Euro. Weil sich der offene Betrag bei 16% Zinsen je nach Faktoren alle fünf bis sieben Jahre verdoppelt. Jetzt steht Meier mit etwa 120.000 Euro in der Kreide. Für eine Küchenmaschine um 10.000 Euro. Zinsenfrei!

An die 400% Zinsen sind kein Einzelfall. Beleg siehe LINK 20

Zeit für Gerechtigkeit!
Zeit für Gerechtigkeit!

Er hätte zur Schuldnerberatung gehen sollen, heißt es. Doch dort scheint man eher auf relativ Kleinschuldnerbeträge spezialisiert. Wer als „Großschuldner“ á la Meier dort nach Terminvereinbarung vorspricht, erlebt Seltsames. Eine nette höfliche, junge Dame erklärt den „Monsterschuldner“ dass man ihm leider nicht helfen könne. Auf die Frage, warum man dann zu einem Gespräch geladen habe, hieß es wörtlich:
„Vielleicht wollen Sie Ihr Gewissen erleichtern?“