Bulletin No. 1

08 DIE JAROLIM-ERFAHRUNG

Natürlich haben wir gleich anfangs unserer Initiative versucht Hilfe und Unterstützung von namhaften, einflussreichen Politikern zu erhalten. Erster logischer Ansprechpartner war der Nationalratsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Abg.z.NR Dr. Hannes Jarolim. Dies umso mehr als der berühmte und erfolgreiche Rechtsanwalt im Parlament Justizsprecher seiner Partei ist. Zielgenauer geht es nicht. Können doch die bekannten Probleme und Defizite nur politisch gelöst werden. Nach einigen Anläufen ist es uns gelungen RA. Dr. Jarolim unsere Petition (so nannten wir beim Start unser Bulletin) vorzulegen. Über einen seiner Mitarbeiter ließ er uns schriftlich ausrichten:

Wörtlich: „Durch die . . . zustehende Witwerpension wird (die). . . Alterspension nicht gekürzt. Ausgezahlt erhalten Sie nur deshalb nicht den vollen Betrag der Alterspension, weil der (aufgrund der Witwerpension höhere) pfändbare Betrag der Alterspension direkt an Ihre Gläubiger ausgezahlt wird.

Aufgrund dieser Vorgehensweise werden Ihre finanziellen Verpflichtungen daher rascher reduziert als zuvor. Es gibt daher soweit ersichtlich keine rechtliche Notwendigkeit hier weiterführende rechtliche Schritte zu unternehmen.
Eine politische Änderung der geltenden Rechtslage ist hier leider nicht möglich, weil dadurch ja gerade eine frühere Schuldbefreiung ermöglicht wird…“ (Ende des Zitates)

Einer der mächtigsten Männer im Parlament ist offenbar gegen eine „frühere“ Schuldbefreiung. Ob da Überzeugungsarbeit allein hülfe, um ihn zu einer Änderung seiner Meinung zu bewegen?

Im Gegensatz dazu Bürgermeister Dr. Michael Häupl am 1. Mai 2013: „…Die Sozialdemokratie trete für mehr soziale Gerechtigkeit ein…“
„Host mi?“ Nicht jedermann ist offensichtlich Anwalts Liebling. Das heißt, ein ohnedies schon unter dem Existenzminimum Lebender möge doch bitte froh sein, wenn er (noch) mehr zahlen muss (wenn man ihm also noch mehr wegnimmt), weil er dann früher mit den Schulden fertig ist. Da ist sie wieder: Die Politik der Kalten Herzen. Hilfe und Unterstützung werden die Menschen von dieser sozialdemokratischen Seite nicht bekommen.
Der Abgeordnete zum Nationalrat ist mit dem Thema wohl vertraut. So forderte er – unter anderem – mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen.

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