Link 39 – Information der Armutskonferenz

Sinnvolle Reform des Privatkonkurses: Armutskonferenz ruft zu Ende der Blockade auf
Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Appell an Justizministerin und Kammer hilfreiche Reform nicht weiter zu blockieren.

(06.04.2014). Österreich gehört in zweierlei Hinsicht zum europäischen Schlusslicht. Zum einen wird die Restschuldbefreiung in Regelfall erst nach 7-jähriger Verfahrensdauer erteilt, zum anderen gilt eine hohe Mindestquote. „Diese Hürde macht gerade einkommensschwachen Personen einen Neustart fast unmöglich“, macht die Armutskonferenz, deren Mitgliedsorganisationen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr unterstützen und begleiten, aufmerksam.

„Nirgendwo sonst in Europa dauert das Verfahren so lange und kaum wo existiert eine Mindestquote als Entschuldungshürde. In den meisten europäischen Staaten ist hingegen eine Tendenz der Entschuldungsdauer von etwa 5 hin zu drei Jahren auszumachen“, so Sozialexperte Martin Schenk.

„Wer rasch entschuldet, entschuldet nachhaltig. Der ökonomische Nutzen der Schuldenregulierung sind vorsichtig geschätzte 27,4 Millionen Euro, zitiert Schenk eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Darin sind die weiteren Effekte, die durch Wiedererlangung der Kaufkraft oder die Verbesserung des Gesundheitszustands entstehen, gar nicht einberechnet. Nun hat auch die europäische Union vorgeschlagen, dass Kleinunternehmer die Möglichkeit bekommen sollen, sich innerhalb von drei Jahren ohne Mindestquote zu entschulden. In Österreich versuchte die Richtervereinigung mit einem Kompromissvorschlag das Eis zu brechen.

Die Armutskonferenz fordert die Wirtschaftskammer auf, die sinnvolle Reform der Privatinsolvenz nicht weiter zu blockieren. Gerade für viele Selbständige wäre die Reform ein großer Fortschritt.

Rettungsschirm für Neuanfang
Für Überschuldete gibt es in Österreich den Privatkonkurs. Ziel dieses Schuldenregulierungsverfahrens ist ein wirtschaftlicher Neubeginn. Zu den Voraussetzungen zählen tatsächliche Zahlungsunfähigkeit, die Verpflichtung keine neuen Schulden zu machen, sowie die Möglichkeit einen bestimmten Betrag zur Rückzahlung bereitstellen zu können. In dieser Zeit der Rückzahlung leben die Betroffenen am Existenzminimum. Im Gegenzug stoppen die Exekutionen und die Zinsenlawine. Die Schuldner/innen sind bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungen wieder schuldenfrei. Gläubiger erhalten einen Teil ihrer Forderungen zurück. Die Mindestquote der Rückzahlung beträgt in Österreich 10 % , der Zeitraum 7 Jahre.

Und an diesem Punkt setzt die Verbesserung des Verfahrens zur Schuldenregulierung an.
Wenn Familien oder Einzelpersonen, wenn also private Haushalte sich überschulden, dann liegt es an Arbeitslosigkeit, Einkommensverschlechterung, gescheiterter Selbständigkeit oder dem Umgang mit Geld. So die Statistiken der Schuldenberatungen. Gesamt betrachtet ist es eine besondere Schieflage, wenn die Schulden der Banken im Blitztempo von allen mit öffentlichen Geldern übernommen werden, bei Privatschuldnern der Rettungsschirm zum Neuanfang aber verwehrt wird, so die Armutskonferenz abschließend.